Zahlreiche Prozesse, harte Urteile - Generalangriff auf Linke

In den letzten Wochen organisierte die Staatsanwaltschaft Wuppertal, gestützt auf den verschärften §114 (Tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte), einen Generalangriff auf linke Aktivist*innen, der zu zahlreichen Prozessen mit harten Urteilen geführt hat. Davon sind auch einige Düsseldorfer Aktivist*innen betroffen.

Am 1. Mai 2018 versammelten sich in Wuppertal hunderte Menschen zur traditionellen Autonomen 1. Mai Demo am Platz der Republik in Wuppertal.

Die Polizei riegelte den Platz ab und weigerte sich, Menschen ohne Personalienkontrolle vom Platz zu lassen. Als Reaktion darauf demonstrierten Hunderte auf dem Platz im Kreis, um schließlich eine lose Polizeiabsperrung zu durchfließen. Nach wenigen Metern wurden sie unter Einsatz von Pfefferspray und Schlagstöcken gestoppt. Anschließend kam es zu zahlreichen Personalienfeststellungen.

Mitte des Jahres 2019 begann dann die Staatsanwaltschaft Wuppertal mit einer Prozesswelle gegen die Demonstrationsteilnehmer*innen, die aus ganz NRW gekommen waren. Nach bisheriger Kenntnis wurden mindestens 25 Menschen angeklagt, darunter zahlreiche Minderjährige. Bislang erfolgte leider keine koordinierte politische Reaktion der Linken, was der Justiz die Repression erleichterte.

Die bisherigen Ergebnisse sind Verurteilungen zu 120 Tagessätzen für Menschen, denen nichts weiter zur Last gelegt wurde, als sich an der Demonstration beteiligt zu haben. Kein einziger Polizist wurde übrigens nach eigener Aussage der Polizeizeug*innen bei dem Durchfließen verletzt!

Der unbedingte Verfolgungswille der Staatsanwaltschaft Wuppertal wird auch an Folgendem deutlich: Verschiedene Richter*innen sprachen Angeklagte frei, weil diesen nicht einmal nachgewiesen werden konnte, an der Demonstration teilgenommen zu haben. Absurderweise geht die Staatsanwaltschaft Wuppertal aktuell in Berufung/Revision gegen diese Freisprüche, obgleich sie in den Prozessen in einigen Fällen selber auf Freispruch plädiert hatte. Dies ist nur durch eine starke politische Motivation der Staatsanwaltschaft zu erklären.

Die Verfahren haben bundesweite Bedeutung. Sollte die Staatsanwaltschaft in Wuppertal mit ihrer Repressionswelle durchkommen, sind alle Aktionen des Zivilen Ungehorsams, die das Durchfließen von Polizeiabsperrungen als Element beinhalten, massiv gefährdet.

Gegen die Verurteilungen haben die Betroffenen Berufung eingelegt.

Unsere Solidarität gegen ihre Repression!








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