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Mi 28.11.2018 19:30 :

Eine kritische Bilanz der staatlichen Aufklärung im NSU-Komplex und die Frage nach den Konse

INPUT – antifaschistischer Themenabend - NSU-Prozess: Urteil ohne Aufklärung

NSU-Prozess: Urteil ohne Aufklärung
Eine kritische Bilanz der staatlichen Aufklärung im NSU-Komplex
und die Frage nach den Konsequenzen

Referent: Felix Hansen (apabiz e.V. und NSU-Watch)
Mittwoch, 28. November 2018, 19.30 Uhr

Nach über 5 Jahren und 438 Verhandlungstagen wurde kürzlich im ersten NSU-Prozess das Urteil gesprochen.
Es ist ein Urteil, das nicht nur enttäuscht, sondern wütend machen muss. „Nicht nur, weil die Angeklagten
André Eminger und Ralf Wohlleben deutlich niedrigere Strafen erhalten haben, als es die Bundesanwaltschaft
gefordert hatte. Viel schlimmer ist für die Nebenkläger*innen, dass das Urteil ein Schlussstrich sein
will“, erklärten 22 Vertreter*innen der Nebenklage. Beate Zschäpe wurde wenig überraschend zu einer
lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt, wobei das Gericht auch die besondere Schwere der Schuld feststellte.
André Eminger wurde lediglich wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung zu 2,5 Jahren Haft
verurteilt und von den anderen Vorwürfen, u.a. Beihilfe zum versuchten Mord, freigesprochen. Holger Gerlach
wurde wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung in 3 Fällen zu 3 Jahren Haft verurteilt. Der
ehemalige Düsseldorfer Carsten Schultze, der als einziger Angeklagter umfassend ausgesagt hatte, erhielt
eine Jugendstrafe von 3 Jahren Haft. Ralf Wohlleben kassierte 10 Jahre.
Das Urteil ist nicht nur den Dimensionen des NSU-Komplexes in seiner Gesamtheit nicht angemessen,
sondern es spiegelt auch die Ergebnisse der Verhandlung nicht adäquat wider. Ein Urteil, mit dem das
Gericht sogar noch hinter die Bundesanwaltschaft zurückfällt – nicht nur, was das Strafmaß betrifft, sondern
vor allem, was den rigorosen, ins Groteske getriebenen Versuch der Zementierung der These vom NSU als
isoliertes Trio angeht. Der erste NSU-Prozess hätte, wie NSU-Watch festgestellt hat, „auch ein Verfahren sein
können, in dem die Fragen der Angehörigen und Überlebenden von Anfang an im Vordergrund gestanden
hätten und ihre Forderungen und Geschichten nicht leise gedreht worden wären“. Antworten auf die vielen
offenen Fragen, etwa nach weiteren Unterstützer*innen, Nazi-Netzwerken und der Rolle des Staates, sucht
man im Urteil vergeblich.
Wie geht es nun weiter? Wie kann die Aufklärung vorangetrieben werden? Wie kann die Auseinandersetzung
mit dem NSU und der Gesellschaft, die ihn möglich machte, weitergehen?
-
INPUT – antifaschistischer Themenabend in Düsseldorf existiert seit 2002 und findet am letzten Mittwoch im Monat im
„Zentrum Hinterhof“, hin und wieder auch an anderen Orten statt. Aktuelle INPUT-Veranstalter: Antifaschistischer Arbeitskreis
(HSD) und AG INPUT, in Kooperation mit: Antirassistisches Bildungsforum Rheinland (ABR) und SJD – Die Falken Düsseldorf.

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